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09.03.2017 - NWZ

Warten auf neuen Antrag des Bodenkontors

Mit dem Stand des juristischen Tauziehens um die geplante Mineralstoffdeponie im Bereich Döhlen/Haschenbrok befasste sich am Dienstagabend die Bürgerinitiative Steinhöhe. Sie wehrt sich seit Jahren gegen das Projekt. Erst im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (wie berichtet) einen Antrag der Betreiberfirma Bodenkontor Steinhöhe zurückgewiesen, mindestens in einem Baubereich die Arbeiten fortsetzen zu dürfen.

„Wir werden das Verfahren weiter kritisch verfolgen“, kündigte Rainer Beewen, Vorsitzender der Bürgerinitiative (BI), vor den gut 50 Anwesenden, darunter Erster Gemeinderat Klaus Bigalke und die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) und Axel Brammer (SPD) im Gasthaus Kempermann an. Das Unternehmen wolle neue Unterlagen beibringen, um einen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu beantragen. „Die Unterlagen sollen noch im März kommen“, so Bee-wen zur NWZ. Die bisherigen Kompensationsmaßnahmen für die geplante Deponie reichen nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht aus.

Die Arbeiten an der Deponie mussten bereits am 22. Juli 2016 eingestellt werden, nachdem das OVG der Klage des Naturschutzbundes (Nabu) im Eilverfahren stattgegeben und damit die aufschiebende Wirkung im Hauptsacheverfahren wiederhergestellt hatte. Der Nabu vertritt vor Gericht die Bürgerinitiative Steinhöhe, die sich seit Jahren gegen die Deponie wehrt. Das Gericht hatte im Juli bemängelt, dass artenschutzrechtliche Probleme im Planfeststellungsverfahren des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Der Antragsteller hatte, in Absprache mit dem Gewerbeaufsichtsamt, ein neues Amphibienleitsystem errichtet. Diese Vorgehensweise sah das OVG im Oktober als unvereinbar mit dem Baustopp vom 22. Juli 2016 an. „In dieser Sache ist das OVG ebenfalls unserer Auffassung gefolgt“, so BI-Vorsitzender Beewen.

Gewählt wurde auch bei der Versammlung der Bürgerinitiative. Einstimmig wurde der Vorstand mit Beewen, seinem Stellvertreter Gerd Krumland, Sprecher Claus Rohde, Kassenwart Henning Rohwold, Schriftwart Mirco Meyer und drei Beisitzern für zwei Jahre im Amt bestätigt.

Autor: SI/NWZ

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