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28.10.2016 - NWZ

Amphibienleitsystem überzeugt nicht

Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält am Baustopp für Mineralstoffdeponie in Döhlen fest

Die Firma wollte in einem Teilbereich des Areals weiter bauen. Das OVG lehnte das ab.

Es bleibt beim Baustopp für die geplante Mineralstoffdeponie in Döhlen/Haschenbrok. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat am Dienstag einen Antrag der Betreiberfirma Bodenkontor Steinhöhe zurückgewiesen, zumindestens in einem Baubereich die Arbeiten fortsetzen zu dürfen. Vielmehr bleibt es dabei, dass die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Dezember 2015 aufgehoben ist. Auf der Baustelle hat der Betrieb damit weiter zu ruhen.

Die Arbeiten mussten bereits am 22. Juli 2016 eingestellt werden, nachdem das OVG der Klage des Naturschutzbundes (Nabu) im Eilverfahren stattgegeben und damit die aufschiebende Wirkung im Hauptsacheverfahren wiederhergestellt hatte. Der Nabu vertritt vor Gericht die Bürgerinitiative Steinhöhe, die sich seit Jahren gegen die Deponie wehrt. Das Gericht hatte im Juli bemängelt, dass artenschutzrechtliche Probleme im Planfeststellungsverfahren des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

In den vergangenen Monaten hatte das Bodenkontor Steinhöhe ein neues, aus festen Blechen bestehendes Amphibienleitsystem errichtet – in Absprache mit dem Gewerbeaufsichtsamt. Zudem sah die Firma wirtschaftliche Nachteile, wenn sie weitermachen nicht dürfe.

Die Errichtung dieses neuen Amphibienleitsystems sieht das OVG als unvereinbar mit dem Baustopp vom 22. Juli 2016 an. Der 7. Senat des OVG lehnte daher den Antrag der Bodenkontor Steinhöhe ab. Laut Nabu liegen Gutachten vor, „die belegen, dass sich auch nach Errichtung des festen Amphibienleitsystems zahlreiche, zum Teil auch streng geschützte Amphibien im Bauabschnitt 1 befinden“. Auch die wirtschaftlichen Nachteile ließ das OVG nicht als Begründung gelten, zumal das Unternehmen dieses Risiko selbst bewusst in Kauf genommen habe, in dem die Arbeiten trotz laufendem Eilverfahren fortgesetzt wurden.

Die Bürgerinitiative Steinhöhe e.V. unterstützt die Klage des Nabu Niedersachsen. „Wir sind erschrocken darüber, dass diese Baumaßnahmen, die unter Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung und geltenden Naturschutzrechts durchgeführt wurden, im Einvernehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg erfolgten. Wir freuen uns aber, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat“, so Rainer Beewen, Vorsitzender der BI Steinhöhe.

Die drei Hauptsacheverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok des NABU, der Gemeinde Großenkneten und des Landkreises Oldenburg sind weiter anhängig in Lüneburg. „Über einen konkreten Entscheidungszeitpunkt kann angesichts der Komplexität der Verfahren noch keine Angabe gemacht werden“, hieß es am Donnerstag seitens einer OVG-Sprecherin auf NWZ -Anfrage. In diesem Jahr ist damit nicht mehr zu rechnen, sind sich Kenner der Materie sicher.

Autor: US/NWZ

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