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06.05.2014 - NWZ

Diskutieren über die Deponie

Gewerbeaufsichtsamt startet Erörterung am 13. Mai in Wardenburg

Mineralstoffdeponie in Haschenbrok: Die Bür­gerinitiative lehnt das Vorhaben ab.

Rund dreieinhalb Jahre ist es inzwischen her, dass die Firma Bodenkontor Steinhöhe GmbH den Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Haschenbrok in der Gemeinde Großenkneten eingereicht hat. Seitdem protestiert die Bürgerinitiative Steinhöhe massiv gegen das Vorhaben und hat bei diversen Ortsterminen zahllosen Politikern ihre Bedenken geschildert. Mehrere öffentliche Auslegungen der Pläne hat es gegeben, so im Großenkneter und Wardenburger Rathaus. Jetzt geht die zuständige Behörde den nächsten Schritt: Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg bittet zur Erörterung des Planfeststellungsverfahrens am Dienstag, 13. Mai, ab 10 Uhr, im Gasthaus Fischbeck in Wardenburg. Einlass ist ab 9.30 Uhr. Eine Tagesordnung wird vor Ort ausgelegt.

Dass dieser Termin durchaus dauern könnte, kalkuliert das Amt ein. „Sollten nicht alle Einwendungen und Stellungnahmen an diesem Tag erörtert worden sein, wird der Erörterungstermin an den folgenden Werktagen bis einschließlich 16. Mai am selben Ort, jeweils ab 9 Uhr fortgesetzt“, heißt es in der Bekanntmachung. Ob und inwieweit die Folgetermine in Anspruch genommen werden, entscheidet die Verhandlungsleitung jeweils am Schluss eines Tages.

Die Veranstaltung in Wardenburg ist nicht öffentlich. Teilnehmen können nur die Einwender, die Betroffenen, Behörden, Verbände und die Firma. Rainer Beewen, Vorsitzender der Bürgerinitiative Steinhöhe, appelliert an alle Einwender: „Teilnehmen können und sollten jedoch alle, die bereits schriftliche Einwendungen vorgelegt haben.“ Dabei weist er darauf hin, dass es nach der amtlichen Bekanntmachung für private Einwender keine persönliche Einladung geben werde.

Beewen über den Sinn des Erörterungstermins: „Alle eingebrachten Argumente für oder gegen das Vorhaben, unter Moderation des Gewerbeaufsichtsamtes, sollen mit den Beteiligten diskutiert werden können.“

Die Einschätzung der BI ist klar: Sie hält den Standort für ungeeignet, da er sich nur wenige hundert Meter von einem Trinkwasservorranggebiet befinde. Zudem würde in einem „höchst erosionsgefährdeten Gebiet mit gefährlichen Stoffen belasteter Staub auf umliegende Ackerflächen getragen und somit in die Nahrung gelangen“, so Beewen. Außerdem kritisieren die Anlieger, dass die Antragsteller in ihren Augen keine ausreichenden Kompensationsmaßnahmen planen.

Autor: Ulrich Suttka/NWZ

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