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23.07.2016 - NWZ

EILANTRAG DES NABU ERFOLGREICH

Gericht stoppt Bau von Deponie in Döhlen

Das Gericht in Lüneburg sah den Schutz von Kreuzkröte und Flussregenpfeifer nicht gewährleistet. Noch am Donnerstag war die Entscheidung bis Ende September angekündigt worden.

Und dann ging alles plötzlich ganz schnell. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auf Nachfrage der NWZ  noch mitgeteilt, mit einer Entscheidung zu zwei Eilanträgen gegen den Bau der Mineralstoffdeponie Haschenbrok sei bis Ende September zu rechnen. Doch dann kam nur einen Tag später die Anordnung zum Baustopp. Zumindest dem Eilantrag des Naturschutzbundes Nabu ist das Gericht gefolgt.

Fragen zum Artenschutz
Der Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der Mineralstoffdeponie Haschenbrok sei vorläufig nicht vollziehbar, erklärte der 7. Senat des Gerichts laut einer Pressemitteilung.

Die Klage werfe mehrere Fragen aus dem Bereich des Artenschutzrechts auf, die in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden könnten, heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter.

Es bestünden Zweifel an einer methodengerechten Kartierung und Bestandserfassung der Amphibien, insbesondere der Kreuzkröte. Ob die zugunsten der Kreuzkröte festgesetzte vorgezogene Ausgleichsmaßnahme den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes genüge, sei offen. Es bestünden Zweifel an der ausreichenden Größe der Ausgleichsfläche und an ihrer dauerhaften rechtlichen Sicherung. Gleiche Erwägungen gälten für den Flussregenpfeifer als europäische Brutvogelart.

Mit der Errichtung und dem Betrieb der Deponie seien gegebenenfalls irreparable Schädigungen des Bestandes der Kreuzkröte sowie die Vernichtung von Brutrevieren europäischer Vogelarten zu befürchten.

Mit einem weiteren Beschluss vom Freitag hat der 7. Senat den parallel gestellten Antrag der Gemeinde Großenkneten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt. Die von der Gemeinde Großenkneten geltend gemachten Bedenken rechtfertigten eine Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses nicht. Das Gericht sah keine „irreparable Schädigung der kommunalen Planungshoheit“. Auch eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge“ – damit sind Gemeindestraßen gemeint – sei nicht zu erkennen, so das Gericht.

Großenknetens Erster Gemeinderat Klaus Bigalke nahm die Nachricht vom Baustopp mit Freude auf. Das sei erstmal eine gute Nachricht, auch wenn das Gericht der Argumentation der Gemeinde nicht gefolgt sei. Diese müsse jetzt die Begründung des Gerichts abwarten und darauf basierend entscheiden, ob sie ihre Klage aufrecht erhalten oder zurückziehen solle.
Zunächst sei die Entscheidung des Gerichts nur ein Teilerfolg – mit dem müsse man aber zufrieden sein, so Bigalke.

Dass sich das Gericht an der Größe der geplanten Ausgleichsflächen stört, könnte darauf hindeuten, dass mit einer Anpassung dieser Flächen der Bau der Deponie doch noch möglich wäre – dann hätten ihre Gegner nur einen Aufschub erreicht.

Kläger sind erleichtert
Bei den erfolgreichen Klägern überwiegt dennoch die Erleichterung: Elke Meier, Fachbereichsleitung Naturschutz des Nabu Niedersachsen, erklärt in einer Pressemitteilung: „Die Art der Amphibienerfassung im Planfeststellungsverfahren und die vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für die Kreuzkröte sowie den Flussregenpfeifer haben den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes nicht entsprochen.“

„Die Errichtung der Deponie würde zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft führen, die sich im Falle eines Klageerfolgs des Nabu nicht oder nur mit erheblichen Aufwand rückgängig machen ließen“, so Meier weiter.

Die Bürgerinitiative Steinhöhe e.V. unterstützt die Klage des Nabu. „Das ist für uns ein Etappensieg. Wir als Bürgerinitiative freuen uns darüber, dass das Gericht sich unserer Auffassung anschließen konnte“, so Rainer Beewen, Vorsitzender der BI Steinhöhe. „Wie es weitergeht, bleibt abzuwarten“, so Beewen weiter.

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