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24.07.2012 - NWZ

„Gravierende Fehler und Missstände“

Bürgerinitiative und Landvolk sprechen mit dem Minister für Verbraucherschutz

Vertreter des Kreislandvolkverbandes und der Bürgerinitiative gegen die Mineralstoffdeponie Döhlen/Haschenbrok haben jetzt in einem Gespräch mit dem niedersächsischen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Gerd Lindemann noch einmal eindringlich ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer Abfalldeponie in Döhlen zum Ausdruck gebracht.

Das Gespräch ist auf Initiative des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley (CDU) am Rande der Plenarsitzung geführt worden. Auch ein Vertreter des Umweltministeriums nahm teil.

Gerade vor dem Hintergrund von Lebensmittelskandalen der Vergangenheit befürchten die Gesprächsteilnehmer aus dem Kreis durch Staubimmissionen schwerwiegende Belastungen der umliegenden landwirtschaftlichen Böden sowie der Stallanlagen.


Hohes Risiko
Winzige, durch die Luft getragene Partikel würden heute ausreichen, um die produzierten tierischen und ackerbaulichen Lebensmittel aus dem Markt zu werfen. Dass hohe finanzielle Risiko könne sich kein Landwirt leisten, geschweige denn akzeptieren, so Kreislandvolk-Geschäftsführer Bernhard Wolff. Demzufolge werde massiv Position gegen die Genehmigung einer Deponie an dieser Stelle bezogen. Kreislandvolkvorsitzender Jürgen Seeger und Geschäftsführer Wolff forderten den Minister noch einmal eindringlich zu weiteren Gesprächen mit dem zuständigen Umweltministerium auf. Mit dem Ziel, in der Verfahrensprüfung hinsichtlich der Lebensmittelsicherheitsanforderungen noch höheren Maßstab als bisher anzulegen und gegebenenfalls, daraus ableitend, konsequent die Frage nach qualifizierten Standort-Alternativen einzubeziehen. Mit entsprechendem Kartenmaterial wurde die brisante Ausgangslage und sachlich nicht ausreichend geklärte Situation für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe deutlich gemacht.


Rechtliche Schritte
Die Vertreter der Bürgerinitiative, Rainer Beewen und Claus Rohde, wiesen auf gravierende Fehler und Missstände in den Antragsunterlagen hin: In ihrer Argumentation wurde deutlich unterstrichen, dass ein so gestellter Antrag nicht als genehmigungsfähig betrachtet werden könne. Man behalte sich vor, nach dem Erörterungstermin weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Insbesondere seien wichtige und bekannte Grundlagen der Flora und Fauna überhaupt nicht bewertet worden.

Minister Lindemann hat aufgrund der gebietsbezogenen Voraussetzungen (sandiger Boden/Wassereinzugsbereich) seine Auffassung wiederholt, dass nur, weil dort durch den Sandabbau ein Loch im Boden entstanden sei, dies noch lange nicht den Anforderungen einer Deponie genüge und insofern der Standort auch völlig falsch sei. Auch Karl-Heinz Bley lehnt die Errichtung einer Deponie an dieser Stelle ab. Die Politiker Lindemann und Bley regen deshalb die über Kreisgebietsgrenzen hinaus orientierte Alternativprüfung an. Eine Anregung von Landrat Eger.

Autor: LD/NWZ

 

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