banner-neu

25.05.2012 - NWZ

Dem Umweltminister auf den Zahn fühlen

SPD-Abgeordnete sagen weitere Unterstützung zu – Gesprächstermin in Hannover geplant

Von Sandgruben und Goldgruben: Gibt es einen Bedarf für die Deponie oder sind es rein wirtschaftliche Motive? Die Gegner vermissen belastbare Zahlen.


Wie macht man aus einer Sandgruppe eine echte Goldgrube? – Man versucht, die strengen Auflagen zur Verfüllung und Renaturierung nach dem Sandabbau zu umgehen und stellt den Antrag auf Errichtung einer Deponie in dem in die Erde gegrabenen Loch. – Das war Tenor bei einem Ortstermin am Mittwochmorgen mit den Deponiegegnern der Bürgerinitiative Steinhöhe und SPD-Politikern.

Außer den Antragstellern von der Bodenkontor Steinhöhe GmbH gibt es eigentlich niemanden, der die geplante Mineralstoffdeponie an der Krumlander Straße will. Das machten Vertreter der Bürgerinitiative beim Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Landeschef Olaf Lies (MdL) und den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer noch einmal deutlich.

Gleichwohl wollten die Antragsteller das Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen durchziehen, hieß es. Ein Vorhaben, für das nach Ansicht von Rainer Beewen von der Bürgerinitiative bislang der Bedarf nicht nachgewiesen sei. Es fehlten belastbare Zahlen, warum diese Anlage für 18 Jahre an dieser Stelle betrieben werde solle, so Beewen.

Wie ungeeignet der Standort ist, haben die Vertreter der Bürgerinitiative schon mehrfach mit vielen guten Gründen dargelegt (NWZ  berichtete). Der sandige Untergrund, die Sickerwasserprobleme, gefährliche Stäube, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft, Gefährdung der Lebensmittel produzierenden Betriebe in der Umgebung und vieles mehr.

Winzige Reduzierung
Dass im Zuge der erneuten Auslegung der Planunterlagen die Antragsteller nun nachgelegt haben, was die dickere Abdichtung des sandigen Untergrundes angeht, reicht der Bürgerinitiative nicht. Auch die Verlegung der Zuwegung auf die Krumlander Straße und die laut Claus Rohde „winzige Reduzierung ungefährlicher Stoffe“ in der sonst recht brisanten Abfallliste, sind kein Anlass, die Gegner umzustimmen.

Dass es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen werde, sei auch den Antragstellern bewusst, berichtete Claus Rohde von den jüngsten Gesprächen mit der Bodenkontor Steinhöhe GmbH. Das Bodenkontor sei offenbar zuversichtlich, mit dem Antrag durchzukommen.

Nach Ansicht der Bürgerinitiative ist alleinige Motivation der Antragsteller der Umstand, die hohen Kosten für die Wiederverfüllung der Sandabbaustelle und für die Aufforstung nach den ursprünglichen Auflagen zu sparen und mit dem Betrieb einer Deponie zusätzlichen Gewinn einzufahren. Ein öffentliches Interesse am Betrieb der Deponie an diesem Standort sei nicht erkennbar.

Axel Brammer erinnerte an die langen Diskussionen über den Sandabbau seinerzeit, der schließlich genehmigt wurde, weil umfangreiche Maßnahmen zur Renaturierung vereinbart worden seien. Dies jetzt zu umgehen, sei fatal. Auch Olaf Lies sieht in einem solchen Vorgehen einen großen Verlust in Sachen Vertrauensschutz. „Es gibt keinerlei Sicherheit“, sieht Claus Rohde dies auch für den möglichen Betrieb einer Deponie.


Risiken ohne Not
„Wir sind nicht gegen Wirtschaft“, machte Olaf Lies deutlich, doch es könne nicht sein, dass Risiken ohne Not geschaffen würden, die später die Allgemeinheit belasteten.

Die Bürgerinitiative möchte jedenfalls gerne noch einmal Umweltminister Dr. Stefan Birkner (FDP) auf den Zahn fühlen. Birkner war seinerzeit noch als Umweltstaatssekretär vor Ort gewesen. Auch Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) hatte sich vor Ort informiert. Lies, Brammer und Geuter wollen sich jetzt um einen Termin mit den Ministern und der Bürgerinitiative in Hannover bemühen – noch vor der Sommerpause. Es müsse zügig gehandelt werden, meinte Olaf Lies. Er hegt die Befürchtung, dass es mit dem Deponieantrag schleichend weitergehe und die Leute, welche die Verantwortung tragen, das Verfahren laufen ließen, bis es nicht mehr rückgängig zu machen sei. Die SPD-Abgeordneten wollen dem Umweltminister einen Fragenkatalog vorlegen.


Lob für Bürgerinitiative
Dabei können sie sich auf eine sehr umfangreiche Sammlung von Fragen und Fakten beziehen, die die Bürgerinitiative zusammengetragen hat. Lies lobt die Bürgerinitiative für ihr kompetentes Hinterfragen des Projekts. Dadurch, dass sich Menschen vor Ort so intensiv mit dem Thema beschäftigten, würden viele Fragen aufgeworfen, die sonst nicht gestellt würden.

Autor: KD/NWZ

 

Foto
vorheriger Artikel nächster Artikel
zurück zur Übersicht

99967

banner-unten