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18.04.2012 - Wildeshauser Zeitung

Deponie? – Nein Danke! Kreispolitik bekennt Farbe

Die geplante Mineralstoffdeponie in Döhlen wird kommen, dessen sind sich die Antragssteller sicher. Ganz anders sehen das die Gegner – und eines steht fest: die Bodenkontor Steinhöhe GmbH bekommt mächtig Gegenwind. Von allen Seiten.

Während der Sitzung des Kreis-Umweltausschusses rief Franz Duin (SPD) gestern die „drei Säulen des Widerstands“ auf den Plan. „Man kann sich politisch und rechtlich wehren. Die dritte Säule sind die Anwohner“, sagte er. Eine der Komponenten müsse letztendlich greifen.

Zuvor hatte Landrat Frank Eger betont, dass sämtliche Kritikpunkte an der Deponie aus Sicht der Anlieger nachvollziehbar seien. Er betrachte es jedoch nicht als erfolgversprechend, über jeden einzelnen Punkt zu diskutieren. „Dass niemand eine solche Deponie vor der Haustür haben möchte, ist klar“, meinte Eger. Dem Antragssteller könne diese Argumentation jedoch völlig egal sein. Solange er die Auflagen erfülle, bekomme er trotzdem die Genehmigung. „Wir müssen uns auf die rechtlich relevanten Punkte konzentrieren“, unterstrich der Landrat. Seines Erachtens gebe es drei Ansatzpunkte – die Verschandelung des Landschaftsbildes, die Verkehrsbelastung für die Anwohner und die bislang unzureichenden Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen. Eger betonte, dass der Landkreis in dem Verfahren lediglich seine Stellungnahme abgebe. „Wir sind nicht die Entscheidungsbehörde.“

Über die Realisierung der Deponie wird am Ende das Gewerbeaufsichtsamt entscheiden. Bis dahin wolle man jedoch nicht tatenlos zugucken, kündigte Frank Freese (FDP) an. Es könne nur von Vorteil sein, wenn nicht nur der Landkreis als Träger öffentlicher Belange, sondern auch die Kreispolitik Position beziehe. Deshalb stellte er den Antrag, der Umweltausschuss möge seine Ablehnung gegen die Deponie per Votum zum Ausdruck bringen. Gesagt, getan: Alle Hände schnellten in die Luft. Ergebnis einstimmig. Auch auf Kreisebene ist die Deponie nicht gewollt.

Der Debatte im Gremium war ein Vortrag vorausgegangen. Stephan Janssen vom beauftragten Planungsbüro „Börjes“ erläuterte noch einmal das Vorhaben und die nachgebesserten Antragsunterlagen. Demnach habe man auf einen Einwand des Landkreises reagiert und von der bisher vorgesehenen Anbindung über die vorhandene Zufahrt abgesehen. Geplant sei nunmehr eine neue Zufahrt direkt über die Krumlander Straße am westlichen Geländeteil. Es werde eine Anbindung an die L 820 geben. Dafür sei der Bau einer Linksabbiegerspur geplant.

Als weitere Maßnahme habe man ein Gutachten anfertigen lassen. Im Ergebnis zeige sich deutlich, dass die Deponie von sehr wenigen Standorten aus sichtbar ist. Es gehe dabei um die geplante Geländeüberhöhung von 11,5 Metern.

Franz Duin entgegnete, er sehe nach wie vor erhebliche Fehler in dem Antrag. Auch bezüglich des Standortes übte er Kritik. So habe die Kreispolitik vor Jahren den Sandabbau auf dem elf Hektar großen Gelände erlaubt – jedoch unter der Voraussetzung und der festen Annahme, dass dort nach Ende der Nutzung eine Rekultivierung in Form eines Waldes entstehe. „Wir sind von einer Rekultivierung ausgegangen, nicht von einer Deponie“, schimpfte er.

Nichts desto trotz hat das Niedersächsische Umweltministerium einen Deponiebedarf in der Region attestiert. „Es gibt aber genügend Alternativstandorte“, bekräftige Duin im Hinblick auf den für eine Deponie eher ungeeigneten sandigen Boden. „Wir müssen uns auf jeden Fall inhaltlich wehren, auch wenn es rechtliche Grenzen gibt“, sagte der SPD-Politiker mit Nachdruck.

Autor: JS/Wildeshauser Zeitung

 

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