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22.07.2016 - NWZ

EILVERFAHREN Deponiebetreiber wartet nicht auf Gericht

Entscheidung in Lüneburg bis Ende September – Vorarbeiten laufen auf Hochtouren

Drei Klagen und zwei Eilverfahren laufen gegen die Deponie. So lange sie nicht entschieden sind, wird in Döhlen gebaut.

Laster hinter Laster steht an der Einmündung der Krummlander Straße in die Sager Straße. Die Fahrzeuge kommen aus dem ehemaligen Sandabbaugelände, das bald eine Mineralstoffdeponie werden soll – zumindest wenn es nach dem Betreiber, der Firma Bodenkontor Steinhöhe, und dem Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg geht.

Letzteres hatte die Deponie Anfang des Jahres genehmigt. Auch der sofortige Beginn der Bauarbeiten wurde zugelassen. Gleich drei Klagen gab es daraufhin – vom Naturschutzbund Nabu, dem Landkreis Oldenburg und der Gemeinde Großenkneten. Nabu und Gemeinde strengten zudem Eilverfahren an. „Unser Anwalt hat zudem noch versucht, einen sogenannten Hängebeschluss zu erreichen“, sagt Klaus Bigalke, Erster Gemeinderat in Großenkneten. Dann hätte die Firma Bodenkontor nicht mit den Arbeiten beginnen dürfen. Diesen Antrag habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg aber abgelehnt. Zumindest die Eilverfahren sollen noch in diesem Quartal – bis Ende September also – abgeschlossen sein. Das sagte Gerichtssprecherin Michaela Obelode am Donnerstag auf Nachfrage der NWZ . Die eigentlichen Klagen würden in diesem Jahr sicher nicht mehr entschieden.

Unterdessen schafft die Firma Bodenkontor Steinhöhe Fakten. Die Zufahrt zum Deponiegelände ist fertig ausgebaut, auf dem eigentlichen Gelände werden mit Hilfe zahlreicher Bagger und Lkw Erdarbeiten erledigt.

Das alles darf die Firma vorläufig tun und wenn die Bauarbeiten vor der Entscheidung über die Eilanträge abgeschlossen sein sollten, dürften dort auch schon Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere Mineralstoffe der Deponieklasse I, angeliefert werden, sagt Klaus Bigalke.

Kontakt mit dem Unternehmen habe die Gemeinde nur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Zufahrtsstraße gehabt – und der war nicht sehr erfreulich. „Die Gemeinde musste für die nötigen Straßenbauarbeiten ihr Einvernehmen erteilen“, so Bigalke. Darauf habe das Unternehmen allerdings nicht gewartet, sondern vorzeitig mit den Arbeiten begonnen. Zudem habe die Gemeinde auch das Gewerbeaufsichtsamt in Kenntnis gesetzt. Eine Antwort aus Oldenburg blieb aus. Schlechter Stil sei das, findet Bigalke, sowohl von der Firma Bodenkontor als auch von der Oldenburger Behörde.

Im Nachhinein seien von der Firma Bodenkontor allerdings alle nötigen Schritte abgearbeitet worden, der Straßenausbau an sich sei in Ordnung, wie er ausgeführt wurde, so Bigalke. Trotzdem: „Das ist nicht der Umgang, den wir uns wünschen“, schließt der Erste Gemeinderat.

Wie weit die Arbeiten an der Deponie mittlerweile fortgeschritten sind, ist der Gemeinde Großenkneten nicht bekannt. Die Firma Bodenkontor Steinhöhe war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach NWZ -Informationen wird der Bau der Deponie aber noch mehrere Monate in Anspruch nehmen – genug Zeit für das Gericht, eine Entscheidung zu treffen.

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