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11.03.2016 - NWZ

Kampf gegen Deponie geht weiter

Bürgerinitiative setzt auf juristische Schritte gegen Planfeststellungsbeschluss

Alle Chancen nutzen, die Deponie doch zu verhindern: Das war die Stimmungslage am Mittwoch.

Auf den Zufahrten der geplanten Mineralstoffdeponie bei Döhlen sind für die Verbreiterung der Straße Bäume gefällt worden. In der ehemaligen Sandgrube gab es schon Vermessungsarbeiten, auch Bagger waren bereits im Einsatz. Doch der Abwehrkampf der Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe gegen die Deponie ist längst noch nicht vorbei. „Es ist absolut offen, wie das Verfahren ausgeht“, sagte der Vorsitzende der BI, Rainer Beewen, am Mittwochabend auf der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Kempermann.

Unverständnis über den Start der ersten vorbereitenden Arbeiten (die rechtlich erlaubt sind) und die Entschlossenheit, sich weiter gegen die Deponie mit aller Kraft zu wehren: Das war die Stimmungslage des zweistündigen Abends. Die Initiative mit derzeit 248 Mitgliedern macht weiter und sie ist bereit, weiteres Geld für den Klageweg in die Hand zu nehmen.

Mehr als 80 Mitglieder der BI sowie Vertreter aus Gemeinde und Landkreis erlebten eine Bürgerinitiative, die jede Chance ausloten will, die Deponie bei Döhlen zu verhindern.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Oldenburg habe man gerechnet, betonte Beewen. „Es gibt Punkte, die man beklagen kann. Wir sind im Plan“, betonte er. Der BI-Vorstand hat mit dem Naturschutzbund (Nabu) juristische Schritte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg eingeleitet. Dafür gab es in einer Abstimmung am Mittwoch volle Rückendeckung.

Im ersten Schritt möchte die BI die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses aufheben (und damit die Arbeiten stoppen), der zweite ist die grundsätzliche Klage gegen den Beschluss des GAA. „Wenn alles wasserdicht wäre, würden wir heute Abend hier nicht sitzen“ machte Beewen klar, dass der Widerstand noch längst nicht vorbei sei. Der Anwalt der BI, Prof. Martin Gellermann, ausgewiesener Experte, sei daher bereits voll bei der Arbeit. Kritikpunkte seien die fehlende Berücksichtigung eines Nabu-Gutachtens und die Gefahr von Erdbeben. Erst jüngst hatte in der Region die Erde gewackelt. Weitere Schwachstellen sieht die BI unter anderem beim Ausgleich für Eingriffe in die Natur und der Gefährdung seltener Tierarten.

Sowohl gegen die sofortige Vollziehbarkeit als auch den Beschluss an sich klagt auch die Gemeinde. Der Versuch, einen „Hängebeschluss“ zu erhalten, sei vom OVG abgelehnt worden, wie Erster Gemeinderat Klaus Bigalke berichtete. Dann wären alle vorbereitenden Arbeiten zunächst unterbunden worden. Die Fachanwälte hätten gute Möglichkeiten gesehen, den Planfeststellungsbeschluss noch zu kippen, so Bigalke.

Genehmigung für 1,44 Millionen Kubikmeter Abfall

Die Firma Bodenkontor Steinhöhe GmbH aus Ganderkesee hat im Dezember 2015 vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die Genehmigung (in Form des 275-seitigen Planfeststellungsbeschlusses) bekommen, eine ehemalige Sandgrube als Deponie für Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere Mineralstoffe (Deponieklasse I) zu nutzen.

Der Standort ist 2,5 Kilometer von Döhlen entfernt und befindet sich in der Nähe der L 870. Bei einer Gesamtfläche von 15 Hektar sind 11,05 Hektar für die gesicherte Ablagerung der Abfälle vorgesehen. Das Ablagerungsvolumen beträgt rund 1,44 Millionen Kubikmeter Mineralstoffe. Bei einer jährlichen Ablagerung von rund 80 000 Kubikmeter ist die Deponie auf 18 Jahren geplant. In vier Bauabschnitten soll die Fläche nacheinander entwickelt werden. Geöffnet werden könnte die Deponie von Montag bis Freitag, 6 bis 18 Uhr, Sonnabend, 6 bis 16 Uhr. Täglich wird mit 20 Lkw-Anfahrten gerechnet.

Die Investitionssumme wurde am Mittwochabend mit 13,4 Millionen Euro angegeben. Sieben Millionen Euro seien als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, an den Landkreis 150 000 Euro für Eingriffe in das Landschaftsbild zu zahlen.

Autor: US/NWZ

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