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06.02.2016 - NWZ

Deponie Döhlen: Auch Kreis-FDP will auf Klageweg

Liberale sehen Vertrauensschutz in behördliches Handeln verletzt – Eigenbedarf nicht vorhanden

Die Kritik am Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und dem Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie bei Döhlen mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit wird immer lauter. Die Gemeinde Großenkneten klagt dagegen, ebenso der Naturschutzbund (Nabu) mit Unterstützung der Bürgerinitiative Steinhöhe. Auch auf Landkreisebene mehren sich die Stimmen, die den Klageweg einschlagen wollen.

Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt jetzt einen entsprechenden Antrag der SPD (NWZ  berichtete). FDP-Fraktionschef Ernst-August Bode: „Der Landkreis sollte den Schulterschluss mit der Gemeinde suchen und möglicherweise gemeinsam oder in Abstimmung miteinander Klage beim OVG in Lüneburg einreichen.“

Die FDP-Fraktion sieht die vom Landkreis, der Gemeinde Großenkneten, Nabu und insbesondere der Bürgerinitiative Steinhöhe vorgetragenen Bedenken gegen den Bau der Deponie als nicht ausreichend gewürdigt an. Schließlich stehe dem Landkreis Oldenburg ein vertraglich zugesichertes Deponievolumen für die in Döhlen vorgesehenen Abfallstoffe in einer Größenordnung von rund 200 000 Kubikmeter in Mansie/Ammerland zur Verfügung. „Das kann die geplante Deponie überflüssig machen“, so Bode.

In Döhlen plane man keine Deponie für den Eigenbedarf des Landkreises, sondern für die Abfallmengen aus Oldenburg und Bremen.

Ein weiterer Knackpunkt ist für die FDP der Vertrauensschutz in mit Auflagen genehmigten Sandentnahmen. In Döhlen war nach Beendigung der Sandentnahme eine Verfüllung mit nicht belasteten Böden sowie eine anschließende landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen. Jetzt plane man einen Hügel von bis zu elf Metern Höhe. Dieser passe überhaupt nicht in das Landschaftsbild. Ernst-August Bode: „Die Vorgehensweise des Gewerbeaufsichtsamtes erschüttert in starkem Maße die Akzeptanz in Genehmigungen.“

Die FDP hoffe, dass sich bei den Parteien im Landkreis großes Einvernehmen über die Klage gegen die Genehmigung herstellen lässt. Sie beklagt zugleich, dass sich die Kommunalpolitiker der SPD und der Grünen nicht ausreichend in Hannover durchsetzen konnten.

Autor: US/NWZ

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