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05.02.2016 - NWZ

Initiative unterstützt Nabu-Klage

Die Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe unterstützt die Klage des Nabu-Landesverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie Döhlen. Das hat der Vorsitzende Rainer Beewen mitgeteilt. „Das entspricht der seit langem abgesprochenen Vorgehensweise“, heißt es. Die BI ist selber nicht klageberechtigt.

Der BI-Vorstand hat sich intensiv mit dem Beschluss des Gewerbeaufsichtsamts (GAA) Oldenburg auseinandergesetzt und mit dem Fachanwalt beraten. „Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Beschluss in mehreren Punkten widersprüchlich bzw. lückenhaft ist“, teilt Beewen mit. Dies gelte unter anderem für die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Artenschutzrecht. Zudem seien die festgelegten Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen „mindestens in Teilbereichen nach wie vor nicht ausreichend“, so die Initiative.

Der Umstand, dass es am geplanten Deponiestandort durch Erdgasförderung verursachte Erdbeben gegeben hat, und solche Beben möglicherweise Auswirkungen auf die Basisabdichtung haben könnten, werde vom GAA nicht berücksichtigt, obwohl dies vorgeschrieben sei.

Parallel zur Klage wird auch ein Antrag mit dem Ziel gestellt werden, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und so zu verhindern, dass die Arbeiten fortgesetzt werden.

Autor: US/NWZ
 

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