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05.02.2016 - NWZ

Kreis-SPD drängt auf Klage gegen Deponie Döhlen

Deutliche Kritik am Vorgehen des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg

Die SPD-Fraktion im Landkreis Oldenburg hat kein Verständnis für den Schritt des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg, den Planfeststellungsbeschluss für die Mineralstoffdeponie Haschenbrok bei Döhlen zu erlassen und die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen. Das hat Pressesprecher Helmut Hinrichs mitgeteilt. Mit dem Thema soll sich der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung am Montag befassen. Dafür hat die SPD den entsprechenden Antrag gestellt. Damit möchte die Fraktion eine Klage des Landkreises gegen den Beschluss forcieren.

Wie berichtet, hat die Gemeinde Großenkneten den Klageweg beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingeschlagen. Die Gemeinde beantragt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, um die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses außer Kraft zu setzen. Zugleich erhebt sie Hauptverfahren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, ebenso wie der Nabu (siehe rechte Meldung).

Die Kreis-SPD kritisiert die sofortige Vollziehbarkeit. Neben der bereits erfolgten Fällung von Bäumen an der Straße zur geplanten Deponie könnten weitere Fakten geschaffen werden, bevor über mögliche Klagen entschieden wird. „Das sind wir den Menschen in Döhlen und Umgebung schuldig“, begründete Kreistagsabgeordnete Kerstin Schnitger-Jebing das Vorgehen der Sozialdemokraten.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Duin ist über den Schritt der Gewerbeaufsicht, einer Landesbehörde, verärgert. Dem Landtag liege eine Petition zur geplanten Deponie vor, über die noch nicht entschieden sei, weil zunächst eine Stellungnahme des Landkreises Oldenburg angefordert wurde. Dass eine Landesbehörde, in Kenntnis einer Petition, die Politik so vor vollendete Tatsachen stelle, sei nicht hinnehmbar.

Duin bemängelt zudem, dass die vorgesehenen Ausgleichsflächen in einer Nachbargemeinde lägen. Das sei ebenso wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, dass die Verfüllung – anders als ursprünglich geplant – letztlich eine Höhe von mehr als elf Metern über Geländekante erreichen soll. Außerdem gebe es auf der Deponie in Mansie ausreichend Deponieraum für den Landkreis Oldenburg.

Autor: US/NWZ

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